Erklärung zur Beendigung des einseitigen vorläufigen Waffenstillstands 

Ka Oris
Sprecher der New People’s Army
1. Februar 2017

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP)
und Nationales Operationskommando der Neuen Volksarmee (NPA) 

Die am 28.August, 2016 vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und dem Nationalen Operationskommando der Neuen Volksarmee (NPA) verkündete Erklärung zum vorläufigen Waffenstillstand ist hiermit aufgehoben. Die Verhandlungskommission der Regierung der Republik der Philippinen (GRP) wird über diesen Beschluss heute von der Verhandlungskommission der National Demokratischen Front (NDFP) informiert werden.

Mit dieser Erklärung wird die Beendigung des am 28. August verabschiedeten vorläufigen Waffenstillstands am 10. Februar um 23:59 wirksam in Kraft treten.

Gründe für die Beendigung

Wir haben aus folgenden Gründen beschlossen, die einseitige Erklärung zum vorläufigen Waffenstillstand zu beenden:

1. Die GRP (Regierung der Philippinen) hat ihre Verpflichtungen zur Amnestie und Freilassung aller politischen Gefangenen nicht erfüllt, die getroffen wurden, in der umfassenden Vereinbarung über den Respekt für Menschenrechte, vor der internationalen humanitären Gesetzgebung und in der gemeinsamen Übereinstimmung was die Sicherheits- und Immunitätsgarantien als eine Frage der Gerechtigkeit angeht und diese als Erfüllung der Versprechungen des Präsidenten Duterte ansieht.

Die Erklärung zum vorläufigen Waffenstillstand wurde am 28. August veranlasst, im gegenseitigen Einvernehmen mit der GPR, dass die Freilassungen innerhalb von 60 Tagen stattfinden werden. Dies war der Kontext in dem die Kommission der GPR die NDFP Ende Oktober darum bat, die Erklärung der CPP/NPA zu erweitern, mit dem Versprechen, dass um die 200 politischen Gefangenen freigelassen werden sollten.

Das Duterte-Regime scheiterte daran seine Verpflichtungen zu erfüllen, obwohl die CPP sich dazu bereit erklärte, die Erklärung des Waffenstillstands um 150 Tage zu verlängern.

2. Die GRP hat heimtückisch ihren Vorteil aus dem einseitigen Erklärung des vorläufigen Waffenstillstands gezogen, um in die Gebiete der demokratischen Volksregierung einzudringen.

In 164 Gemeinden und 43 Provinzen, haben die Truppen der GRP mindestens 500 Barrios besetzt, welche der Autorität der revolutionären Regierung unterstehen.

Die Aussetzung aller militärischen Operationen (SOMO) und die Aussetzung aller Polizeioperationen (SOPO) von der AFP (Armee der Republik der Philippinen, Anm. d. Ü.) und der PNP (Polizei der Republik der Philippinen, Anm. d. Ü.), als Basis für die einseitige Erklärung des vorläufigen Waffenstillstand der GPR, hat als Lizenz für seine bewaffneten Truppen, das Polizeipersonal, paramilitärischen Einheiten und Liquidierungskommandos gedient um feindlichen Aktionen, Provokationen oder Bewegungen, Überwachung oder anderen offensiven Operationen durchzuführen, die ”Frieden und Entwicklung”, ”Zivil-militärisch”, ”Frieden und Ordnung”, ”Anti-Drogen-Kampagne”, ”Medizinische Missionen” oder ”Strafverfolgung” genannt wurden.

Sie haben ganze Barrios ihrer bewaffneten Präsenz unterworfen und zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte begangen, wie die Besetzung der Häuser des Volkes, Barangay-Hallen, Kindertagesstätten und anderer ziviler Einrichtungen. Die Menschen mussten unter Bedrohungen, Angriffen und Belästigungen der AFP-Soldaten in ihren Barrios leiden. Diese ”Aufstandsbekämpfung”, die Bevölkerung- und Ressourcen-Kontrolle hatte großen Einfluss auf die landwirtschaftliche Produktivität des Volkes, den Handel und den allgemeinen Lebensunterhalt.

In klarer Verletzung des Geistes der beiderseitigen Erklärungen zum Waffenstillstand, hat die AFP überall im Land ihre Truppen gegen die NPA in Stellung gebracht. Am 21. Januar kam es zu einem Feuergefecht, als die AFP offensive Operationen gegen einen Zug der NPA in Makilala, Nord-Cotabato, durchführte, was zum Tod von acht Soldaten führte. Ein Roter Kämpfer der NPA wurde zum Märtyrer.

Über die letzten Monate haben die NPA-Einheiten es geschafft, den offensiven Operationen der AFP auszuweichen, die sich in den letzten Wochen gemehrt haben. In den letzten Tagen mussten bewaffnete Auseinandersetzungen ausbrechen, einerseits wegen der unerbittlichen und verstärkten Offensiven der AFP, auf der anderen Seite, wegen der Anstrengungen der NPA die Interessen des Volkes aktiv zu verteidigen.

Weiterhin Unterstützung für Friedensverhandlungen

Auch wenn wir die einseitige Erklärung des vorläufigen Waffenstillstands aufheben, unterstützen wir weiterhin die Friedensverhandlungen zwischen der GRP und der NDFP im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung von Hague aus 1992. Unserer Erfahrung nach und auch nach den Erfahrungen anderer Völker, ist es möglich zu verhandeln, während man kämpft, bis eine substantielle Übereinkunft geschmiedet werden kann, die es schafft die Wurzeln des bewaffneten Konfliktes anzupacken und eine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.

Wir sind gegen das Nutzen eines vorläufigen Waffenstillstands als eine Basis für einen langandauernden oder unbestimmten Waffenstillstand, ohne dass es substantielle Vorteile für das Volk und seine revolutionären Kräfte gibt und auch um Friedensverhandlungen zu substantiellen Fragen niederzulegen, wie soziale, ökonomische und politische Reformen. Sowas ist gleichbedeutend mit Kapitulation und Pazifizierung des revolutionären Volkes und der revolutionären Kräfte.

Anordnung

Von heute an, bis zum Auslaufen der Waffenstillstandserklärung werden alle Kommandos und Einheiten der NPA, einschließlich der Volksmilizen und der Selbstverteidigungseinheiten dazu aufgefordert Initiative zu ergreifen und energischer aktive Verteidigung durchzuführen um das Volk und die revolutionären Kräfte zu schützen.

Sie müssen den inneren Patrouillen-Operationen von AFP-CAFGU-PNP entgegenwirken, sie vereiteln und bestrafen, ebenso gegen Operationen der psychologischen Kriegsführung unter Oplan Kapayapaan (Aufstandbekämpfungsprogramm des philipp. Staates gegen die Kommunisten, vergleichbar mit Operation Green Hunt in Indien, Anm. d. Ü.), AFP-Einheiten die Barangays und Gemeinschaften besetzt halten und bewaffnete Offensiven des Feindes, die als Anti-Drogen oder Anti-Kriminalitäts-Operationen getarnt sind.

Nach der Beendigung des einseitigen vorläufigen Waffenstillstands, wird allen regionalen und Einheiten-Kommandos der NPA hiermit befohlen, die volle Initiative in der Planung, Koordinierung und Durchführung militärischer Kampagnen und taktischer Offensiven gegen die reaktionären Bewaffneten Kräfte der Philippinen (AFP), die Philippinische Nationale Polizei (PNP), die verschiedenen paramilitärischen Einheiten und Todesschwadrone der Duterte-Regierung, Drogendealer und Veranwortliche des Drogen-Handels und des großen Glücksspiels, Privat-Armeen und private bewaffnete Gruppen der Warlords, lokaler Tyrannen und auch gegen Spione, zu ergreifen.

Die NPA wird auch fortfahren, Richtlinien und Gesetze der demokratischen Volksregierung durchzusetzen, notwendige und angemessene Regierungsfunktionen ausführen und das Volk und die Ressourcen in den Gebieten unter ihrer Kontrolle mobilisieren. Insbesondere wird die NPA ökonomische Richtlinien betreffend die Bodensteuer, Wucher-Darlehen, Löhne, Fragen des Lebensunterhalts, Darbietung sozialer Dienste durchsetzen; ebenso wie Richtlinien zum Schutz der Umwelt und der Verteidigung der nationalen Minderheiten, Bauern und Arbeiter die vom großen Bergbau, Logging und Plantagen betroffen sind.

Des weiteren wird die NPA, als eine kulturelle, politische und dienende Organisation, auch weiterhin ihre Kräfte einsetzen um Bildungs- und Alphabetisierungskampagnen durchzuführen, ebenso wie kulturelle Aktivitäten, medizinische Aufgaben und Unterstützungskampagnen in der Produktion.

Die Übersetzung ist nicht von der CPP autorisiert und erfolgte durch unser Übersetzungskomitee und auf unsere alleinige Verantwortung. Kollektiv des MLM-Kommunismus-Blog

Quelle: https://www.philippinerevolution.info/
http://mlm-kommunismus.blogspot.nl/2017/02/cpp-erklarung-zur-beendigung-des.html